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Amtliche Bekanntmachungen

Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg für das Haushaltsjahr 2022

Die Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg hat die Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2022 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. Der Haushaltsplan 2022 liegt vom Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an eine Woche, die Haushaltssatzung während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg, 95466 Weidenberg, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Das Landratsamt Bayreuth hat als Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen Genehmigungen mit Schreiben vom 28.02.2022 Nr. 20–941/39 erteilt.

Weidenberg, 01. Juni 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg für das Jahr 2022

Aufgrund der Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 VWGemO, Art. 40 ff. KommZG, sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO ) erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan 2022 wird hiermit festgesetzt.
Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.988.700 Euro
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 249.000 Euro ab.

§ 2
Kredite werden nicht aufgenommen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Verwaltungsumlage

1) Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2022 auf 2.569.600 Euro festgesetzt und nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen.
2) Für die Berechnung der Verwaltungsumlage wird die maßgebende Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30.06.2021 auf 9.344 Einwohner festgesetzt.
3) Die Verwaltungsumlage wird je Einwohner auf 275,00 Euro festgesetzt.

Investitionsumlage
Im Jahr 2022 wird keine Investitionsumlage festgesetzt.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Weidenberg, 01. März 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Betreten von Wald und Wiesen - wann ist das erlaubt?

Der Frühling/Sommer hat Einzug gehalten. Was gibt es da Schöneres als ein Spaziergang über Wald und Wiesen? Doch das Betreten von Wiesen ist nicht zu jeder Zeit zulässig. Was genau erlaubt ist, regelt in Bayern das Bayerische Naturschutzgesetz.

In Bayern gilt ein allgemeines Betretungsrecht zum Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur. Dieses Recht ist sowohl in der Bayerischen Verfassung, als auch im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert und ermöglicht den Bürgern insbesondere Wald, Bergweide, Brachflächen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen unentgeltlich zu betreten. Oberstes Gebot während des Aufenthalts in der freien Natur ist dabei stets der pflegliche Umgang mit Natur und Landschaft.

Trotz des allgemeinen Betretungsrechts sind Landwirte gerade in diesen Monaten nicht erfreut, Spaziergänger über ihre Felder oder Wiesen gehen zu sehen. Denn das Betretungsrecht gilt zeitlich beschränkt:

Während der sogenannten Nutzzeit dürfen landwirtschaftliche Flächen nur auf vorhandenen Wegen betreten werden.

Unter Nutzzeit versteht man bei Äckern die Zeit zwischen Saat oder Bestellung und Ernte, bei Grünland (also Wiesen) die Zeit des Aufwuchses. Das häufige Betreten der Wiesen durch Spaziergänger schädigt den Aufwuchs erheblich.

Gras wird in der ersten Aufwuchsphase durch Trittschäden im Wachstum gehemmt. Kurz vor der Ernte kann das Gras von Spaziergängern niedergedrückt und so nicht vollständig abgemäht werden.

Daher ist das Betreten landwirtschaftlicher Flächen (besonders Wiesen und Äcker) während der Vegetationszeit, das heißt etwa von März bis September, in jedem Fall zu vermeiden.

Das gilt ganz besonders auch für Spaziergänger mit Hunden, die durch ihren Kot schwerwiegende Krankheiten an Nutztiere der Landwirtschaft übertragen können und den Wiesenschnitt und wertvolle Kräuter unbrauchbar für Nutztiere machen. Wir bitten deshalb insbesondere die Hundehalter, ausschließlich befestigte Wege zu benutzen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ordnungsamt VGem. Weidenberg

Der Sommer(s)pass ist wieder da

Auch im Jahr 2022 haben wir wieder den beliebten Sommer(s)pass für Euch zusammengestellt. Ein kinder- und familienfreundliches Gemeinschaftsprojekt vom Kreis- und Stadtjugendring Bayreuth sowie den Jugendämtern in der Region Bayreuth.

Der Sommer(s)pass beinhaltet zahlreiche Angebote und Vergünstigungen aus der gesamten Region Bayreuth und darüber hinaus, die Ihr nun den ganzen Sommer hinweg nutzen könnt! Es lohnt sich, den Sommer(s)pass komplett durchzuschauen, denn es sind wieder neue Einrichtungen dabei! Mit dem Pass gibt es wieder viel zu entdecken und zu erleben, sodass Euch nicht langweilig werden wird!

Der Sommer(s)pass kann ab sofort in der Geschäftsstelle der VG Weidenberg, Rathausplatz 1, 95466 Weidenberg, gegen eine Schutzgebühr von 1,00 Euro erworben werden.

Wir wünschen Euch tolle Sommermonate 2022 mit vielen spannenden Abenteuern und Erlebnissen mit Euren Freundinnen und Freunden und der ganzen Familie!

Weidenberg, 17. Mai 2022
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Sicherung der Gehbahnen im Winter

Nach der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, die angrenzenden Gehsteige vor ihren Grundstücken zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte zu streuen.

Dies sollte auch der Umwelt zuliebe nur mit Sand oder Splitt erfolgen. Der gesamte Schnee oder die Eisreste sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.

Die Räum- und Streupflicht beginnt an Werktagen ab 07:00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08:00 Uhr. Sie endet jeweils um 20:00 Uhr.

Schnee, Eis oder Kehricht ist neben den Gehbahnen oder auf dem Privatgrund abzulagern, Abflussrinnen, Hydranten oder Kanaleinlaufschächte sind von Eis und Schnee frei zu räumen.

Es ist verboten, Schnee, Eis oder Kehricht auf die Straßenfläche zu schieben. In Schadensfällen haften die jeweiligen Grundstückseigentümer unter Umständen für die Folgen.

Bei Schneefall oder der Bildung von Eisglätte während des Tages sind die Sicherungsmaßnahmen so oft wie erforderlich durchzuführen oder ein Dritter (z.B. Firma, Nachbarn) zu beauftragen, der die Arbeiten übernimmt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wintersicherungspflicht sich auch auf die Gehsteige vor unbebauten Grundstücken erstreckt, soweit diese innerhalb der geschlossenen Ortsbebauung liegen. Falls vor einem Grundstück kein
Gehsteig vorhanden ist, muss am Straßenrand ein Streifen von einem Meter Breite gesichert werden, sofern dies zumutbar ist.

Wir bitten zu beachten, dass in Schadensfällen auch Haftungsansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf die Angrenzer zukommen können. Um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten, bitten wir alle Grundstückseigentümer,
ihrer Räum- und Streuverpflichtung nachzukommen.

Weidenberg, im Dezember 2021
Ihre Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden
der Verwaltungsgemeinschaft Weidenberg

Hundesteuer 2022

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe der entsprechenden Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinander folgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

Mit dieser Bekanntmachung werden alle Hundehalter aufgefordert, noch nicht gemeldete steuerpflichtige Hunde unverzüglich der Verwaltungsgemeinschaft zu melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Verwaltungsgemeinschaft
ein Hundezeichen aus. Der steuerpflichtige Hundehalter soll den Hund unverzüglich bei der Verwaltungsgemeinschaft abmelden, wenn er ihn veräußert oder der Hund verendet ist, eingeschläfert wurde, wenn der Hund entlaufen und nicht mehr zurückgekehrt ist, oder wenn der Halter aus der Verwaltungsgemeinschaft weggezogen ist.

Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist das der Verwaltungsgemeinschaft unverzüglich anzuzeigen.
Für Auskünfte steht das Steueramt der VG Weidenberg, Tel. 09278/977-76, zur Verfügung.

Weidenberg, 15. Dezember 2021
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal

Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungs- bzw. Wasserversorgungseinrichtung einen Beitrag. Dieser Beitrag wird nach der Grundstücks- und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
Bei Änderungen dieser Flächen, z.B. durch einen Dachgeschossausbau, sind die Beitragsschuldner verpflichtet, der Gemeinde die für die Höhe der Schuld maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.

Sollten sich auf Ihrem Grundstück Veränderungen ergeben haben, bitten wir Sie uns diese zu melden.
Für Auskünfte steht das Steueramt der VG Weidenberg, Tel. 09278/977-40, zur Verfügung.
Vielen Dank für Ihre Mitwirkung.

Weidenberg, 15. Dezember 2021
Hans Wittauer
Gemeinschaftsvorsitzender

Vollzug der Wasserhaushaltsgesetze

Einleiten von Niederschlagswasser aus Regenwasserkanälen in Lankendorf und Ützdorf in den Würgersbach und in den Katzbach durch den Markt Weidenberg

Das Landratsamt Bayreuth erteilt dem Markt Weidenberg die widerrufliche gehobene Erlaubnis zur Benutzung des Lankendorfer Grabens zum Würgersbach und des Katzbaches, Gewässer III. Ordnung, für die Einleitung gesammelten Niederschlagswassers.

Auf die Bekanntmachung unter „Amtliche Bekanntmachungen Verwaltungsgemeinschaft“ wird verwiesen.

Weidenberg, 18. Oktober 2021

Hans Wittauer
Erster Bürgermeister
Markt Weidenberg